Geschäftsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die mobile App App sowie für alle damit verbundenen Dienste, die von Developer betrieben werden (zusammenfassend als „Anwendung“ bezeichnet). Developer wird im Folgenden als „Dienstanbieter“ bezeichnet.

Durch das Herunterladen oder die Nutzung der Anwendung erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Sie sollten diese vor der Nutzung der Anwendung sorgfältig lesen.

Der Dienstanbieter behält sämtliche Rechte am geistigen Eigentum der Anwendung, einschließlich ihres Codes, Designs, ihrer Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos und ihres Markenauftritts (das „geistige Eigentum“). Diese Nutzungsbedingungen gewähren Ihnen keinerlei Lizenz oder Recht, die Marken, Logos oder den Markenauftritt des Dienstanbieters zu irgendeinem Zweck zu verwenden. Sie verpflichten sich, keine Urheberrechtsvermerke, Markenhinweise oder sonstigen Eigentumshinweise zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen, die in oder auf der Anwendung angezeigt werden.

Der Dienstanbieter kann Ihren Zugang zur Anwendung oder zu den Diensten aussetzen, wenn Sie wesentlich gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Der Dienstanbieter wird Sie schriftlich über den Verstoß informieren. Sofern der Verstoß behoben werden kann, haben Sie ab Erhalt der Mitteilung 14 Tage Zeit, ihn zu beheben. Wenn Sie den Verstoß innerhalb dieser Frist nicht beheben, kann der Dienstanbieter Ihren Zugang beenden.

Der Dienstanbieter kann Ihren Zugang unverzüglich und ohne vorherige Mitteilung aussetzen oder beenden, wenn Sie gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte am geistigen Eigentum verletzen oder Handlungen vornehmen, die anderen Nutzern oder dem Dienstanbieter Schaden zufügen könnten.

Mit der Beendigung endet Ihr Recht zur Nutzung der Anwendung, und Sie müssen sämtliche Kopien von Ihren Geräten löschen.

Mit dem Zugriff auf und der Nutzung dieser Anwendung erklären Sie, dass Sie nach den in Ihrer Rechtsordnung geltenden Gesetzen zu deren Nutzung berechtigt sind. Sie müssen mindestens 13 Jahre alt sein (bzw. das in Ihrer Rechtsordnung geltende Mindestalter für die digitale Einwilligung erreicht haben), um die Anwendung zu nutzen. Wenn Sie jünger als 13 Jahre sind, muss ein Elternteil oder gesetzlicher Vormund diese Nutzungsbedingungen in Ihrem Namen prüfen und akzeptieren.

Sofern diese Anwendung es Nutzern ermöglicht, Inhalte zu veröffentlichen, zu teilen oder hochzuladen, verpflichten Sie sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die:

• illegal sind oder Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen (Urheberrechte, Markenrechte oder Patente);
• beleidigend, bedrohlich, belästigend, verleumderisch oder hetzerisch sind oder Hassrede enthalten;
• Diskriminierung oder die Anstiftung zu Gewalt oder illegalen Aktivitäten enthalten;
• Spam oder Phishing enthalten oder Schadsoftware beinhalten;
• die Privatsphäre oder die Rechte anderer Personen an ihren personenbezogenen Daten verletzen;
• irreführend, falsch oder täuschend sind;
• explizite Gewalt oder sexuelle Inhalte enthalten (sofern diese nicht durch geeignete Altersbeschränkungen geschützt sind).

Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor:

• Inhalte zu entfernen oder den Zugriff darauf zu deaktivieren, wenn sie gegen diese Richtlinien verstoßen;
• Konten von Nutzern auszusetzen oder zu beenden, die wiederholt gegen diese Richtlinien verstoßen;
• bei Meldungen illegaler Inhalte mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten;
• Inhalte zu moderieren, zu filtern oder auszublenden, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die oben genannten Richtlinien verstoßen.

Über die Anwendung eingereichte Inhalte können abhängig von der Funktionsweise der Anwendung für andere Nutzer oder die Öffentlichkeit sichtbar sein.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, Ihre Rechte verletzen oder rechtswidrig sind, können Sie diese dem Dienstanbieter melden. Die Meldung sollte ausreichende Informationen enthalten, damit der Dienstanbieter die betreffenden Inhalte identifizieren, die Beschwerde prüfen und Sie bei Bedarf kontaktieren kann.

Sofern die Anwendung entsprechende Funktionen bereitstellt, können Sie Inhalte auch direkt über die Benutzeroberfläche der Anwendung melden, andere Nutzer blockieren oder Benachrichtigungen stummschalten. Der Dienstanbieter prüft Meldungen innerhalb der Anwendung nach denselben Maßstäben, die in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben sind.

Der Dienstanbieter kann gemeldete Inhalte prüfen, bei Bedarf zusätzliche Informationen anfordern, Inhalte entfernen oder den Zugriff darauf einschränken und gegebenenfalls Maßnahmen gegen das verantwortliche Konto ergreifen. Von Moderationsentscheidungen betroffene Nutzer können sich an den Dienstanbieter wenden, um eine erneute Prüfung zu beantragen. Der Dienstanbieter wird auf Einsprüche innerhalb einer angemessenen Frist reagieren und die Gründe für eine aufrechterhaltene Moderationsentscheidung mitteilen, soweit dies nach geltendem Recht zulässig und erforderlich ist.

Mit der Übermittlung von nutzergenerierten Inhalten gewähren Sie dem Dienstanbieter eine nicht ausschließliche, weltweite und gebührenfreie Lizenz, diese Inhalte im Zusammenhang mit der Anwendung und der Geschäftstätigkeit des Dienstanbieters zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, abgeleitete Werke daraus zu erstellen, anzuzeigen und öffentlich wiederzugeben. Diese Lizenz berechtigt den Dienstanbieter nicht dazu, Ihre Inhalte unabhängig von der Anwendung an Dritte zu verkaufen oder unterzulizenzieren. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie sämtliche Rechte an den von Ihnen veröffentlichten Inhalten besitzen oder kontrollieren und dass deren Nutzung nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt.

Ihre Inhalte können personenbezogene Daten enthalten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit nutzergenerierten Inhalten unterliegt der Datenschutzerklärung. Veröffentlichen Sie keine personenbezogenen Daten anderer Personen ohne deren Einwilligung.

Der Dienstanbieter ist bestrebt, die Anwendung so nützlich und effizient wie möglich zu gestalten. Daher behält er sich das Recht vor, die Anwendung zu ändern oder jederzeit und aus beliebigem Grund Gebühren für seine Dienste zu erheben. Der Dienstanbieter versichert Ihnen, dass etwaige Gebühren für die Anwendung oder ihre Dienste klar mitgeteilt werden.

Die Anwendung speichert und verarbeitet personenbezogene Daten, die Sie dem Dienstanbieter zur Bereitstellung des Dienstes zur Verfügung gestellt haben. Sie sind dafür verantwortlich, Ihr Mobilgerät und den Zugang zur Anwendung zu sichern.

Ebenso kann der Dienstanbieter nicht jederzeit die Verantwortung für Ihre Nutzung der Anwendung übernehmen. Beispielsweise sind Sie dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Ihr Gerät ausreichend aufgeladen ist. Wenn der Akku Ihres Geräts leer ist und Sie deshalb nicht auf den Dienst zugreifen können, kann der Dienstanbieter dafür nicht haftbar gemacht werden.

Nichts in diesen Nutzungsbedingungen schränkt Rechte ein, die Ihnen nach geltendem Verbraucherschutzrecht zustehen und gesetzlich nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Dienstanbieter nicht für mittelbare, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, Datenverlust oder Betriebsunterbrechungen, selbst wenn er auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Der Dienstanbieter haftet jedoch uneingeschränkt für:

• Personenschäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht wurden;
• Betrug oder betrügerische Falschdarstellungen;
• jede andere Haftung, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung des Dienstanbieters für sämtliche Ansprüche auf den Betrag begrenzt, den Sie in den 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruchs für die Anwendung an den Dienstanbieter gezahlt haben, oder auf den Mindestbetrag, der nach geltendem Recht zu zahlen ist – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Wird die Anwendung kostenlos bereitgestellt, ist die Haftung des Dienstanbieters auf den nach geltendem Recht zulässigen Mindestbetrag beschränkt.

Der Dienstanbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Verluste, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie sich ausschließlich auf Informationen Dritter verlassen, die über diese Anwendung bereitgestellt werden, oder für Ungenauigkeiten in von Dritten bereitgestellten Inhalten.

Soweit gesetzlich zulässig, verpflichten Sie sich, den Dienstanbieter, seine verbundenen Unternehmen, Führungskräfte, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Kosten, einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten, freizustellen und schadlos zu halten, die aus oder unmittelbar im Zusammenhang mit einem Verstoß Ihrerseits gegen diese Nutzungsbedingungen oder einer vorsätzlichen missbräuchlichen Nutzung der Anwendung entstehen, einschließlich nutzergenerierter Inhalte, die Sie unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen einreichen.

Diese Freistellung gilt nicht für Ansprüche, die auf eigener Fahrlässigkeit des Dienstanbieters, einem Verstoß des Dienstanbieters gegen diese Nutzungsbedingungen oder einer Verletzung geltenden Rechts durch den Dienstanbieter beruhen. In Rechtsordnungen, in denen Freistellungsverpflichtungen von Verbrauchern gesetzlich eingeschränkt sind, gilt diese Klausel nur im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang.

Der Dienstanbieter kann die Anwendung zu einem späteren Zeitpunkt aktualisieren. Die derzeitige Verfügbarkeit der Anwendung entsprechend den Anforderungen des Betriebssystems (und gegebenenfalls weiterer Betriebssysteme, auf die der Dienstanbieter die Verfügbarkeit ausweiten möchte) kann sich ändern. Wenn Sie die Anwendung weiterhin nutzen möchten, müssen Sie die entsprechenden Updates herunterladen. Der Dienstanbieter garantiert nicht, dass die Anwendung stets aktualisiert wird, damit sie für Sie relevant bleibt und/oder mit der auf Ihrem Gerät installierten Betriebssystemversion kompatibel ist. Sie sollten angebotene Updates installieren. Wenn Sie dies nicht tun, kann der Dienstanbieter die Unterstützung älterer Versionen einstellen, und die Anwendung funktioniert möglicherweise nicht ordnungsgemäß. Der Dienstanbieter kann außerdem beschließen, die Bereitstellung der Anwendung einzustellen und deren Nutzung jederzeit ohne vorherige Kündigungsmitteilung zu beenden. Sofern Ihnen nichts anderes mitgeteilt wird, enden bei einer solchen Beendigung (a) die Ihnen gemäß diesen Nutzungsbedingungen gewährten Rechte und Lizenzen und (b) Sie müssen die Nutzung der Anwendung einstellen und sie gegebenenfalls von Ihrem Gerät löschen.

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Rechtsordnung, in der der Dienstanbieter niedergelassen ist, unter Ausschluss der Kollisionsnormen, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften etwas anderes vorsehen.

Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, werden vor den Gerichten ausgetragen, die nach geltendem Recht zuständig sind. Nichts in dieser Klausel schränkt Rechte ein, die Sie nach zwingendem Recht haben, einen Anspruch vor einem zuständigen Gericht geltend zu machen.

Wenn die Anwendung eine Vermittlungsdienstleistung im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste (Verordnung (EU) 2022/2065, „DSA“) darstellt, gelten zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen die folgenden Bestimmungen.

Kontaktstelle: Der Dienstanbieter unterhält eine zentrale Kontaktstelle für die direkte Kommunikation mit Behörden der Europäischen Union und den Empfängern des Dienstes. Wenn der Dienstanbieter außerhalb der Europäischen Union niedergelassen ist, wurde gemäß Artikel 13 des DSA ein gesetzlicher Vertreter in der EU benannt.

Inhaltsmoderation und Begründung: Wenn der Dienstanbieter den Zugang zu Inhalten beschränkt, ein Konto sperrt oder beendet oder die Verfügbarkeit von Funktionen der Anwendung anderweitig einschränkt, erhält der betroffene Nutzer eine klare und konkrete Begründung. Diese enthält die Art der Einschränkung, die rechtliche oder vertragliche Grundlage der Entscheidung sowie Informationen über verfügbare Rechtsbehelfe gemäß Artikel 17 des DSA.

Meldungen und Maßnahmen: Nutzer und Dritte können über die in diesen Nutzungsbedingungen angegebenen Kontaktdaten Meldungen über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte einreichen. Der Dienstanbieter bearbeitet solche Meldungen zeitnah und sorgfältig und verzichtet auf automatisierte Entscheidungsfindung, wenn die Umstände eine menschliche Prüfung erfordern. Der Eingang der Meldungen wird elektronisch bestätigt und eine Entscheidung wird ohne unangemessene Verzögerung mitgeteilt, gemäß Artikel 16 des DSA.

Außergerichtliche Streitbeilegung: Streitigkeiten über Entscheidungen zur Inhaltsmoderation, einschließlich Entscheidungen zur Beschränkung von Inhalten oder zur Sperrung von Konten, können einer zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle gemäß Artikel 21 des DSA vorgelegt werden. Der Dienstanbieter arbeitet mit solchen Stellen nach Treu und Glauben zusammen. Die Nutzung einer außergerichtlichen Streitbeilegung berührt nicht Ihr Recht, nach geltendem Recht gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen.

Transparenzberichte: Der Dienstanbieter veröffentlicht regelmäßig Transparenzberichte über seine Tätigkeiten zur Inhaltsmoderation, einschließlich der Anzahl eingegangener Meldungen, ergriffener Maßnahmen und eingesetzter automatisierter Verfahren, gemäß Artikel 24 des DSA. Die Berichte werden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Diese DSA-Bestimmungen gelten nur insoweit, als die Anwendung als Vermittlungsdienstleistung im Sinne des DSA einzustufen ist. Sie ersetzen oder beschränken keine Rechte oder Pflichten nach geltendem Verbraucher- oder Datenschutzrecht.

Wenn eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, ist sie in dem geringstmöglichen Umfang anzupassen, der erforderlich ist, um sie gültig und durchsetzbar zu machen. Die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben davon unberührt und in vollem Umfang wirksam.

Diese Nutzungsbedingungen bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Dienstanbieter hinsichtlich Ihrer Nutzung der Anwendung und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen oder Absprachen.

Der Dienstanbieter kann diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit aktualisieren. Daher wird empfohlen, diese Seite regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Der Dienstanbieter informiert Sie über Änderungen, indem die neuen Nutzungsbedingungen auf dieser Seite veröffentlicht werden.

Frühere Versionen dieser Nutzungsbedingungen werden aufbewahrt und auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Wenden Sie sich hierzu bitte an den Dienstanbieter.

Wenn Sie Fragen oder Vorschläge zu diesen Nutzungsbedingungen haben, wenden Sie sich bitte an den Dienstanbieter unter lnvchayka@gmail.com.